Jahressteuergesetz

Ein Jahressteuergesetz ist ein Sammelgesetz, das viele steuerliche Einzelmaßnahmen eines Jahres bündelt. Es passt vor allem Vorschriften an EU-Recht, Urteile und technische Entwicklungen an. Eine große Steuerreform ist es in der Regel nicht.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf im August 2026 beschlossen. Nach der Stellungnahme des Bundesrates läuft das parlamentarische Verfahren seit dem Herbst 2026. Eine Verabschiedung ist nach den Erfahrungen mit früheren Jahressteuergesetzen zum Jahresende 2026 zu erwarten.

Der Referentenentwurf ist der erste Gesetzestext, den das Bundesministerium der Finanzen vorlegt. Er dient als Grundlage für die Abstimmung mit Verbänden und Ländern. Im weiteren Verfahren wird daraus der Regierungsentwurf und später der Gesetzesbeschluss.