Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. Es prüft, ob Gesetze und Gerichtsentscheidungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und binden alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden.

Der Solidaritätszuschlag ergänzt die Einkommensteuer und beträgt 5,5 % der festgesetzten Steuer. Seit 2021 gilt eine hohe Freigrenze. Deshalb zahlen die meisten Menschen keinen Soli mehr. 2026 liegt die Freigrenze bei 20.350 € (2025: 19.950 €), bei Zusammenveranlagung doppelt so hoch. Betroffen sind vor allem Gutverdiener, Kapitalanleger und Kapitalgesellschaften.

Das Gericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Damit ist der Zuschlag auch nach dem Ende des Solidarpakts II verfassungsgemäß. Wer weiterhin Soli zahlt, kann sich also nicht auf eine Verfassungswidrigkeit berufen.

Viele Betroffene hatten Einspruch eingelegt und ihr Verfahren offengehalten. Diese Einsprüche sind nun aussichtslos. Die Finanzämter können sie zurückweisen, häufig per Allgemeinverfügung. Wer den Einspruch selbst zurücknimmt, erspart sich weiteren Schriftwechsel.

Für die Mehrheit der Steuerpflichtigen ändert sich nichts. Prüfe in deinem Bescheid, ob überhaupt ein Solidaritätszuschlag festgesetzt wurde. Ob in deinem Fall noch etwas zu holen ist, hängt von deinen persönlichen Verhältnissen ab.