Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der unter steuern.org bereitgestellten Software und der zugehörigen Online-Dienste (nachfolgend gemeinsam „Anwendung") im Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragspartner

Anbieter und Vertragspartner ist:

Die Anwendung richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Kleinunternehmer nach § 19 UStG. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung einer Software-as-a-Service-Lösung mit folgenden Kernfunktionen:

• Interview-basierte Erfassung von Umsätzen und Vorsteuer
• Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldung nach § 18 UStG
• Erstellung des Antrags auf Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV und Verwaltung der Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV
• Technische Plausibilitätsprüfung der erfassten Angaben
• Übermittlung an die deutsche Finanzverwaltung über die offizielle ELSTER-Schnittstelle (ERiC)

Keine Steuerberatung: Die Anwendung stellt ein technisches Hilfsmittel zur Erstellung und Übermittlung der Voranmeldung dar. Sie ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten sowie der abgegebenen Erklärungen trägt allein der Nutzer die Verantwortung.

§ 4 Vertragsschluss

Die Darstellung der Anwendung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Nutzer gibt mit der Registrierung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Zugangs durch den Anbieter per E-Mail bzw. mit der Freischaltung des Zugangs zustande. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Registrierung und Zugang

Die Nutzung der Anwendung setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen (insbesondere der Firma, Anschrift, Steuernummer oder E-Mail-Adresse) unverzüglich zu aktualisieren.

Zugangsdaten (Passwörter, API-Schlüssel) sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Kenntnis oder Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Zugangs hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Kleinunternehmer nach § 19 UStG

Für Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG ist die Nutzung der Anwendung dauerhaft kostenfrei. Es entstehen keine Gebühren, keine Abonnementkosten und keine Umsatzbeteiligung.

6.2 Selbstständige und Freiberufler (Regelbesteuerung)

Für Nutzer, die der Regelbesteuerung unterliegen, werden Preise und Abrechnungsmodelle zum offiziellen Produktstart bekanntgegeben und vor dem Vertragsschluss transparent ausgewiesen. Während der geschlossenen Beta-Phase ist der Zugang ebenfalls kostenfrei.

6.3 Abrechnung

Bei kostenpflichtigen Tarifen erfolgt die Abrechnung per Rechnung. Rechnungen werden in elektronischer Form (PDF) bereitgestellt. Zahlungsziel, sofern nicht abweichend vereinbart: 14 Tage netto ab Rechnungsdatum.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (E-Mail genügt) gekündigt werden, sofern keine abweichende Mindestlaufzeit ausdrücklich vereinbart wurde.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei erheblicher Verletzung der Pflichten aus § 9 dieser AGB durch den Nutzer.

Nach Kündigung werden die erfassten Daten entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (§ 147 AO, § 257 HGB) gespeichert und anschließend gelöscht. Ein Datenexport im gängigen Format ist auf Anfrage möglich.

§ 8 Widerrufsrecht

Da sich die Anwendung ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet (siehe § 2), besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB.

Die jederzeitige Kündigung nach § 7 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

• wahrheitsgemäße und vollständige Angaben im Rahmen der Registrierung und der Erfassung steuerlicher Daten zu machen
• die für die Umsatzsteuer-Voranmeldung erforderlichen Belege und Nachweise nach den gesetzlichen Vorschriften aufzubewahren
• die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen
• die Anwendung ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Eingriffe in die technische Integrität der Anwendung vorzunehmen
• die erstellten Voranmeldungen vor der Freigabe zur Übermittlung auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter stellt die Anwendung mit einer angestrebten jährlichen Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Ausfälle aufgrund höherer Gewalt sowie Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (insbesondere Störungen der öffentlichen Netz- oder Finanzamts­infrastruktur).

Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt, sofern nicht Sicherheits­updates eine unverzügliche Ausführung erfordern.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Richtigkeit der Erklärungen: Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie die fristgerechte Abgabe trägt allein der Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für steuerliche Folgen (Nachzahlungen, Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge), die aus unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Nutzers entstehen.

§ 12 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit dies zur Berücksichtigung geänderter Rechtsvorschriften, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder geänderter Leistungen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 7 bleibt unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen Sitz hat, bleiben unberührt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.